Gesetze und Urteile

wichtige Gesetze:

Bundesgleichstellungsgesetz
Heimgesetz 2002
Heim-Mitwirkungs-Änderungsverordnung
Werkstätten-VO
UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
SGB IX
SGB XII

Urteile:

Urteil: rechtsansprüche zur Aufnahme in den Berufsbildungsbereich bestätigt.
Urteil: Keine Anrechnung des Ausbildungsgelds auf die Grundsicherung.
Urteil: BSG: Krankenpflege am Arbeitsplatz.
Urteil: Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der Wohngruppe.
Sozialgericht Kassel: Werkstattförderung schliesst Erwerbstätigkeit nicht aus.
Mittagessen ist Teil der Eingliederungshilfe

Weitere interessante Informationen zur aktuellen Rechtssprechung finden Sie auch auf der Website der Bundesvereinigung Lebenshilfe www.lebenshilfe.de